Grüne legen Antrag zur Stär­kung der Tarifbindung vor

Deutscher Bundestag

Liveübertragung: Mittwoch, 21. April, 18.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 21. Januar 2021, im Rahmen einer halbstündigen Debatte erstmalig mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken“ (19/27444). Der Antrag soll im Anschluss an die Aussprache im Plenum zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung. Die Vorteile der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen seien zahlreich und gut dokumentiert. Sie beträfen unter anderem eine bessere Lohnentwicklung, eine höhere Arbeitsplatzzufriedenheit, bessere Weiterbildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten, mehr Gleichheit bei der Bezahlung von Frauen und Männern, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Gleichberechtigung für ausländische Beschäftigte. Hinzu komme, dass Tarifverträge einen Wettbewerb nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen begrenzten und einen einheitlichen und fairen Wettbewerbsrahmen schaffen würden, schreiben die Grünen und nennen es besorgniserregend, dass der Anteil von tarifgebundenen Unternehmen seit Jahren bröckelte und nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten davon profitieren würden.

Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, die Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen zu vereinfachen und weiterzuentwickeln. Die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergängen soll verbessert und es soll geprüft werden, inwiefern das bestehende Tarifvertragsrecht für arbeitnehmerähnliche Personen attraktiver ausgestaltet werden kann. Ferner soll gesetzlich geregelt werden, dass die Gewerkschaften in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt auch ein digitales Zugangsrecht zu Unternehmen erhalten. Betriebe sollen transparent öffentlich machen, ob sie tarifgebunden und Mitglied eines Arbeitgeberverbands sind, heißt es in dem Antrag.

Der Bund soll außerdem seine Möglichkeiten nutzen, die Tarifbindung durch öffentliche Vergabe zu stärken, indem er umgehend ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz einführt. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht nur Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Die Tarifbindung im Handwerk soll im Rahmen der kommenden Novelle der Handwerksordnung gestärkt werden, damit Innungen verstärkt zum Abschluss von Tarifverträgen angeregt werden, fordern die Abgeordneten. (che/sas/17.04.2021)