Bundeswehr soll Libyen-Embargo im Mittelmeer länger überwachen

Deutscher Bundestag

Liveübertragung: Mittwoch, 21. April, 19.10 Uhr

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag berät am Mittwoch, 21. April 2021, abschließend über einen dazu vorgelegten Antrag der Bundesregierung (19/27661). Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen. Die Aussprache ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Der Auswärtige Ausschuss hat für die namentliche Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Darin rät er, den Antrag anzunehmen (19/28515).

Antrag der Bundesregierung

Teil des Auftrags soll unter anderem das Anhalten, die Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen sein, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern. Außerdem sollen illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen verhindert und Informationen darüber sowie zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen gesammelt werden.

Darüber hinaus sollen der Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine und die Ausbildung bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, im Einsatzgebiet unterstützt werden. (sas/eis/17.04.2021)