Bundestag stimmt über das Kinder- und Jugend­stärkungsgesetz ab

Deutscher Bundestag

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 9.40 Uhr

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundestag berät dazu am Donnerstag, 22. April 2021, abschließend eine halbe Stunde lang über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 19/26107). Dazu liegt die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung vor (19/27481). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Beschlussempfehlung angekündigt.

Initiativen der Opposition

Ebenfalls abschließend beraten wird im Rahmen Debatte ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Abschaffung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (19/17091). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird empfohlen, die Vorlage abzulehnen (19/20127). Dies gilt auch für zwei Anträge der Linken zum Thema Schulsozialarbeit (19/9053) sowie für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe (19/70909). Auch diese Vorlagen empfiehlt der Ausschuss abzulehnen (19/24726; 19/26553).

Abschließend beraten werden darüber hinaus zwei Anträge, mit denen sich Linksfraktion und Grüne für mehr Perspektiven für Straßenkinder wohnungslose junge Menschen einsetzen (19/24642; 19/20785 neu). Auch zur Abstimmung über diese Vorlagen liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin rät der Ausschuss zur Ablehnung der Anträge (19/26213).

Schließlich stimmt der Bundestag auch über einen Antrag der Fraktion Die Linke für mehr Fachkräfte in Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe ab (19/6421). Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu eine Beschlussempfehlung angekündigt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz sollen laut Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt werden. Ziel sei ein wirksames Hilfesystem, das Kinder vor Gefährdungen schützt und Familien stärkt, schreibt die Bundesregierung.

Dabei gehe es auch darum, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen zu sichern beziehungsweise herzustellen. Konkret ist so unter anderem im Gesetzentwurf vorgesehen, die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinderheime und andere Einrichtungen zu erhöhen. Aufsicht und Kontrolle sollen verstärkt werden.

Mehr Kooperation mit Akteuren im Kinderschutz

Die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe mit wichtigen Akteuren im Kinderschutz soll ausgebaut und verbessert werden. So soll auch das Gesundheitswesen stärker in die Verantwortung für einen wirksamen Kinderschutz einbezogen werden.

Das modernisierte Gesetz regelt die Mitverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung und verbessert die Kooperation zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Angehörigen anderer Heilberufe und dem Jugendamt. Auch das Zusammenwirken von Jugendamt und Jugendgericht, Familiengericht und Strafverfolgungsbehörden sowie anderen bedeutenden Akteuren im Kinderschutz, etwa Lehrerinnen und Lehrern, will sie verbessern.

Rechtsanspruch auf Beratung

Zudem erhalten Eltern bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie einen Rechtsanspruch auf Beratung, Unterstützung und Förderung ihrer Beziehung zum Kind. Zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege müssen dort künftig Schutzkonzepte angewendet werden.

Gewachsene Bindungen und Beziehungen von Pflegekindern sollen gestärkt werden, indem die Möglichkeiten des Familiengerichts erweitert werden. Künftig soll der Verbleib eines Kindes in seiner Pflegefamilie als dauerhafte Maßnahme angeordnet werden können, wenn dies zum Schutz und Wohl des Kindes erforderlich ist. 

Bessere Beteiligungsrechte von Betroffenen

Kinder und Jugendliche sollen einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Darüber hinaus ist geplant, Ombudsstellen gesetzlich zu verankern, um die Beteiligung junger Menschen und ihrer Eltern zu stärken. Insbesondere sollen die Rechte von Pflegekindern gestärkt werden.

So ist unter anderem vorgesehen, das Jugendamt zu verpflichten, Möglichkeiten der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten für Pflegekinder zu gewährleisten.

Gesetzentwurf der Linken

Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf (19/17091), dass bei jungen Volljährigen in stationärer Unterbringung deren eigenes Vermögen nicht länger zur Finanzierung des Aufenthalts herangezogen wird. Die derzeit bestehenden Regelungen erschwerten es jungen Menschen, die auf die besondere Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen seien und somit über schlechtere Startchancen ins Erwachsenenleben verfügten, finanzielle Rücklagen zu bilden, argumentiert die Fraktion.

Junge Menschen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien müssten nach bis zu 75 Prozent ihres bereinigten Einkommens als Kostenbeitrag an das Jugendamt abführen. Dies mindere den Anreiz, eine Berufsausbildung auf- oder einen Schülerjob anzunehmen. Zudem führten die Regelungen zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern.

Die Linksfraktion verweist zudem darauf, dass der Paragraf 94 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in den Bundesländern vor allem im Hinblick auf die Öffnungsklausel, auf Kostenheranziehung zu verzichten oder diese zu reduzieren, nicht einheitlich umgesetzt werde. Dies sei angesichts des Verfassungsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfassungsrechtlich problematisch.

Erster Antrag der Linken

In ihrem ersten Antrag (29/9053) verlangen die Abgeordneten, Schulsozialarbeit als Regelleistung in das SGB VIII aufzunehmen und dazu einen neuen Paragrafen (Angebote der Schulsozialarbeit) zu verankern. Es sei sicherzustellen, dass die Schulsozialarbeit auf den in Paragraf 11 Absatz 1 und 2 des SGB VIII formulierten Grundsätzen der Jugendarbeit aufbaut, schreibt die Linksfraktion.

Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die neue Regelleistung ausschließlich zusätzlich und nicht zulasten der bestehenden Angebote der Jugendhilfe nach Paragraf 11 Absatz 3 und Paragraf 13 des SGB VIII eingeführt wird und sich der Bund angemessen an der Finanzierung beteiligt.

Zweiter Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. In ihrem zweiten Antrag (19/7909) fordert sie die Bundesregierung auf, das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer einzurichtenden Enquete-Kommission neu zu fassen. Die armutsbedingten Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen müssten abgebaut werden, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend zu gewährleisten.

Zudem müsse rechtlich klargestellt werden, dass die im SGB VIII verankerten Leistungen nicht auf Freiwilligkeit der öffentlichen Träger beruhen. Die Kommunen seien finanziell in die Lage zu versetzen, die Umsetzung des SGB VIII zu gewährleisten.

Dritter Antrag der Linken

Die Linke fordert in ihrem dritten Antrag (19/24642) deutlich bessere Unterstützung für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen. Sie spricht sie sich unter anderem dafür aus, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes die Altersgrenzen für individuelle Unterstützung nach Paragraf 41 im SGB VIII deutlich anzuheben, die Rechtsstellung der Jugendsozialarbeit nach Paragraf 13 des SGB VIII deutlich zu stärken und die Leistung Jugendwohnen in Paragraf 13 des SGB VIII als gesetzliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.

Außerdem sollen ein entsprechendes Bundesprogramm aufgelegt, Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert und das Vorrangprinzip des SGB VIII gegenüber anderen Sozialgesetzbüchern klar definiert werden. Zudem solle der Bund Länder und Kommunen für die Bereitstellung von Wohnungen für Wohnungslose durch ein öffentliches Bauprogramm von zehn Milliarden Euro jährlich unterstützen. Ebenso plädiert die Fraktion für die Einführung einer Kindergrundsicherung und die ersatzlose Streichung der Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Linksfraktion verweist darauf, dass nach Angaben des Deutschen Jugendinstituts etwa 37.000 junge Menschen im Alter von bis zu 27 Jahren in Deutschland ohne Zuhause, ohne Wohnung oder Obdach leben. Mehr als 6.000 davon seien minderjährig, einige Hundert nicht einmal 14 Jahre alt. Nach geltendem Recht dürfe es in Deutschland aber eigentlich keine obdachlosen Kinder und Jugendliche geben. Jugendliche unter 18 Jahren seien nach dem SGB VIII durch die Jugendämter in Obhut zu nehmen. Doch lediglich 64 Prozent der minderjährigen Straßenkinder hätten Kontakt zu den Jugendämtern.

Vierter Antrag der Linken

Im vierten Antrag der Fraktion (19/6421) wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe „umfassende Maßnahmen einzuleiten, die auf eine bessere Qualität in der Arbeit hinwirken und damit auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern“. Erreicht werden solle das nach Ansicht der Antragsteller etwa dadurch, dass „Lösungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe“ gefunden werden und die Stellung der Landesjugendämter gestärkt wird.

Außerdem gelte es im Bereich der Hochschulausbildung die „Tendenz der Deprofessionalisierung“ zu stoppen, indem etwa darauf hingewirkt wird, unbezahlte Pflichtpraktika durch ein begleitetes Anerkennungsjahr abzulösen.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/20785 neu), ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu entwickeln und dabei eine angemessene Beteiligung der Sozialverbände und (ehemals) Betroffener zu gewährleisten, um die strukturellen Ursachen herauszuarbeiten und auf deren Basis ein nationales Reformprogramm auf den Weg zu bringen. Dabei sollen spezielle Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erarbeitet und einbezogen werden.

Die Fraktion tritt ferner für eine Kindergrundsicherung ein und will Kinder- und Jugendarmut nachhaltig bekämpfen. Auch sei eine Ausbildungsgarantie zu schaffen und für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung zu sorgen, damit möglichst alle jungen Menschen einen Schulabschluss und somit sichere Berufsperspektiven erhalten. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, dass ein bundesweites Netz an Wohnangeboten und Notschlafstellen für obdach- und wohnungslose junge Menschen bis 27 Jahren geschaffen und ausgebaut wird. (sas/aw/hau/17.04.2021)