PD Goerlitz – Teilnahme am „Ringspaziergang“ in Zittau

Polizei Sachsen

Teilnahme am „Ringspaziergang“ in Zittau

Zittau, Stadtring
19.04.2021, 17.30 Uhr – 19.30 Uhr

Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich auf eine erneut bislang nicht angezeigte Versammlung unter freiem Himmel  am kommenden Montagabend, den 19. April 2021, auf dem Zittauer Stadtring vor.

Der sogenannte „Ringspaziergang“ fand zurückliegend bereits sechsmal als ein nicht angemeldeter Aufzug im Sinne des Versammlungsgesetzes statt. Die Teilnehmerzahl stieg seit der ersten Versammlung am 8. März 2021 stetig an. Am vergangenen Montag, den 12. April 2021, zählten die Einsatzkräfte rund 500 Versammlungsteilnehmer.

Bei allen zurückliegenden „Ringspaziergängen“ beobachteten die Beamten, dass sich die Versammlungsteilnehmer nicht an die aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Corona-Schutz-Verordnung geltenden Auflagen hielten. Insbesondere trug ein Großteil der Versammlungsteilnehmer keinen vorgeschriebenen medizinischen Mund-Nasen-Schutz und wahrte nur zum Teil den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern. Die nicht angezeigten Versammlungen fanden außerdem in allen Fällen nicht ortsfest statt. Die Teilnehmer liefen immer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung des Stadtrings eine bis mehrere Runden.  

„Ringspaziergang“ ist eine Versammlung

Die Polizei wertete die zurückliegenden „Ringspaziergänge“ als Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes. Es handelte sich immer um eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Die Versammlung fand an allen Tagen in Form eines Aufzuges statt. Gemäß der geltenden Corona-Schutz-Verordnung sind nur ortsfeste Versammlungen erlaubt, nicht aber in Form von Aufzügen.

Die Polizei appelliert!

Bürgerinnen und Bürger können ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen. Die Teilnahme an einer Versammlung, die ein Grund- und Bürgerrecht ist, geht aber auch mit Pflichten einher. Diese ergeben sich aus den Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde beziehungsweise aus der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung. Insbesondere in Pandemiezeiten kommt dem Infektionsschutz bei Versammlungen eine besondere Bedeutung zu. Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung schreibt den Teilnehmern einer Versammlung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Metern vor. Auch gestattet die Verordnung nur ortsfeste Versammlungen, keine sich fortbewegende Aufzüge.

Einsatzkräfte der Polizeidirektion Görlitz werden auch am kommenden Montag am Stadtring in Zittau präsent sein. Verstöße gegen die Festlegungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und gegen das Versammlungsgesetz werden auch zukünftig nicht toleriert. Die Beamten setzen nach wie vor auf einen kommunikativen Ansatz und werden mit Augenmaß, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit agieren.

Darüber hinaus ereigneten sich am Montag, den 12. April 2021, mehrere Straftaten im Zusammenhang mit der nicht angezeigten Versammlung. Dabei kam es insbesondere zu zwei Widerstandshandlungen während die Einsatzkräfte die Identitäten von Personen feststellten. Zuvor war den Personen mehrmals durch Lautsprecherdurchsagen die Gelegenheit gegeben worden sich regelkonform gemäß der Corona-Schutz-Verordnung zu verhalten. Die Polizei wird auch am kommenden Montag Straftaten konsequent verfolgen.   

Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie eine geplante Versammlung bei der Versammlungsbehörde an. Machen Sie von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch, halten Sie sich dabei aber an die entsprechenden Auflagen. Bleiben Sie an Ihrem angemeldeten Versammlungsort, tragen Sie einen Mund- und Nasenschutz und halten Sie den geforderten Mindestabstand von 1,5 Metern ein. (ks)