Linke: Volle Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen

Deutscher Bundestag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/28432) die vollständige Anerkennung von Rentenansprüchen aus DDR-Arbeitsverhältnissen. Sie bezieht sich dabei auf das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) von 1991, das regelt, in welcher Form die in der DDR erworbenen Rentenansprüche aus den zahlreichen Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungen anerkannt werden. „Dabei kam es aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür auch zu Kürzungen und Streichungen. Viele Betroffene wehren sich seitdem dagegen bei Gericht, so dass das AAÜG immer wieder geändert werden muss. In der DDR geschiedene Frauen, Bergleute der Braunkohleveredlung, Reichsbahnangestellte, Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen oder die Volkspolizei sind nur einige der vielen Betroffenengruppen des AAÜG. Kaum ein anderer Aspekt der deutschen Einheit hat so viel Verzweiflung und Wut ausgelöst“, schreibt die Fraktion.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung, für das AAÜG „schnellstmöglich geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Ansprüche anerkennen“.