Anträge der Linken und Grünen zum Mindestlohn

Deutscher Bundestag

Liveübertragung: Donnerstag, 15. April, 12.50 Uhr

Über den Mindestlohn debattiert der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021. Dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen“ (19/27319) vorgelegt, der im Anschluss an die einstündige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll.

Über einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf zwölf Euro erhöhen“ (19/20030) wird auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/22296) abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren“ (19/22554), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschuss für Arbeit und Soziales (19/28481) vorliegt.

Erster Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert, die Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte zu nutzen. In ihrem ersten Antrag (19/27319) kritisiert sie, dass fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland dieser weder armutsfest noch existenzsichernd sei.

Der Mindestlohn müsse sich an der Schwelle von 60 Prozent des nationalen Medianlohns orientieren, schreiben die Abgeordneten und verweisen darauf, dass auch die Mindestlohnkommission Defizite bei der Umsetzung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes beobachtet habe.

Zweiter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (19/20030) verlangt die Linksfraktion, den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro je Stunde zu erhöhen. Dies sei nötig, um einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die 12-Euro-Forderung orientiere sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianlohns).

Die einmalige Erhöhung würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd machen, sie würde gleichzeitig auch die Tarifbindung stärken, schreibt die Fraktion. Neben der Forderung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2012 auf zwölf Euro anzuheben, verlangt Die Linke außerdem, den Anpassungsmechanismus im Mindestlohngesetz so zu ändern, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig einmal jährlich erhöht wird.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren unter Berücksichtigung der Betroffenheit durch die Corona-Pandemie auf zwölf Euro pro Stunde erhöht wird. Darüber hinaus solle die Erhöhung des Mindestlohns aber Aufgabe der Mindestlohnkommission bleiben, gleichzeitig soll aber das Mindestlohngesetz reformiert werden. Damit solle unter anderem erreicht werden, dass die Ziele bei der Gesamtabwägung zur Erhöhung des Mindestlohns im Mindestlohngesetzes dahingehend ergänzt werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen muss.

Außerdem solle die Kommission künftig beschließen können, dass der Mindestlohn mindestens der Tarifentwicklung folgt und darüber hinaus auch relativ steigen kann. Die Grünen fordern weiter, die Kontrollen des Mindestlohngesetzes deutlich zu verbessern und eine Dokumentation der Arbeitszeit gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. (che/hau/14.04.2021)