AfD wendet sich gegen Umsetzung von UN-Resolution 1325

Deutscher Bundestag

Berlin: (hib/AHE) „Keine Beteiligung an gesellschaftlichen Transformationsprozessen durch die Förderung kulturimperialistischer Maßnahmen im Ausland“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/28445), mit dem diese sich gegen den Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit wendet. Der Aktionsplan sei „ein supranationales Instrument interventionistischer Politik, das in bestimmten Staaten eigenständige Kulturen und gewachsene Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens dauerhaft von außen verändern soll“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „das Selbstbestimmungsrecht der Völker konsequent zu achten und eine ideologisierte gesellschaftsverändernde Außenpolitik zu beenden“, sowie anzuerkennen, dass die Umsetzung der UN-Resolution 1325 („Frauen, Frieden und Sicherheit“) gescheitert sei, „da sie nach 20 Jahren von weniger als der Hälfte aller Staaten weltweit umgesetzt oder implementiert wurde“. Gefordert wird außerdem, „das sogenannte ‘Gender Mainstreaming’ im In- und Ausland umgehend einzustellen“ sowie „die Anwendung des sogenannten ‘Gender-Budgetings’ zur Vergabe von Fördermitteln sofort zu beenden“.