Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

14.04.2021 – 08:44

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung kritisiert.

Göring-Eckardt erklärte auf radioeins vom rbb am Mittwoch, angesichts der steigenden Infektionen und steigender Belegung der Intensivbetten in Deutschland, sei noch nicht zu sehen, dass die Kontaktbeschränkungen ausreichen. Vor allem aber sollten diese lebensrealistisch sein, so die Grünen-Politikerin. Es sei nicht sinnvoll, dass man jeden Tag Kontakt zu einer anderen, wechselnden Person haben dürfe. Stattdessen brauche es feste Kontaktpersonen oder -gruppen, z.B. zwei Familien, die sich auch gegenseitig auch bei der Kinderbetreuung unterstützen.

Außerdem gehe die Testpflicht für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht weit genug: es sei nicht zu erkennen, dass die aktuellen Vorgaben dazu führen, dass Menschen tatsächlich vermehrt im Homeoffice arbeiten und dort, wo vor Ort gearbeitet wird, auch wirklich getestet wird.

Eine Zustimmung der Grünen zu der Gesetzesvorlage werde nur erfolgen, wenn entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Göring-Eckardt warf außerdem der AfD und der FDP vor, das Verfahren zur Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes in die Länge zu ziehen.

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