Witt: Bundesregierung liegt Gesundheit der Bürger weniger am Herzen als zusätzliche Steuereinnahmen

AfD Fraktion BT

Berlin, 12. April 2021. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Verbraucher von E-Zigaretten profitierten bisher von dem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte. Nun soll sich dies im kommenden Jahr durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ändern. Der höhere Steuersatz soll neben der Zigarette auch für die E-Zigarette bzw. Verdampfer (sogenannte „Heat-not-Burn“-Produkte) gelten.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

„Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, hat diese nun geantwortet. Darin hatte ich mich erkundigt, welchen Zweck die Steuererhöhung auf E-Zigaretten haben soll, ob diese einen gesundheitlichen Aspekt verfolgt.
Leider bietet die Antwort wenig Fundiertes und viele vage Aussagen. Das Hauptaugenmerk liegt etwa nicht auf dem Jugendschutz, denn Jugendlichen sei das Rauchen ja sowieso verboten. Auch kann es nicht um allgemeine Gesundheitsfürsorge gehen, denn über die gesundheitlichen Folgen des Genusses von E-Zigaretten liegen kaum Daten vor. Erkenntnisse darüber seien ‚dynamisch‘, das heißt zu Deutsch ‚nicht eindeutig‘. Ob E-Zigaretten nun schädlicher sind als herkömmliche Zigaretten, weiß man also schlichtweg nicht. Letztlich interessierte ich mich dafür, ob die letzte Tabaksteuererhöhung neben sprudelnden Steuereinnahmen auch die Reduzierung der Raucherzahlen bewirkt hat. Die Bundesregierung liefert die Antwort: Nein. Seit mindestens fünf Jahren genießen 27 Prozent der Deutschen Tabak.

Ähnlich wie bei der Benzinsteuer setzt die Regierung Abgaben gezielt ein, um die Bevölkerung ideologisch zu erziehen. Man muss sich hier die Frage stellen, ob Abgaben eingesetzt werden, um den Bürgern politische Ideen der Regierungsparteien gegen ihren Willen aufzuzwingen. Soll die Bevölkerung dazu gezwungen werden, sich eigene Überzeugungen schlichtweg nicht mehr leisten zu können? Es wird deutlich, dass es der Bundesregierung die Gesundheit der Bürger weniger am Herzen liegt, als die zusätzlichen Steuereinnahmen.“