Weidel/Gauland: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien

AfD Fraktion BT

Berlin, 12. April 2021. Die svorsitzenden der im Deutschen und fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes:

„Die - lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik . Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen.

Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt, sondern schränkt auch noch die Möglichkeit der Bürger ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren.

Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die sogenannten Inzidenzzahlen ist nicht als Grundlage für massive und matische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. Die Bundesregierung maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien beschädigt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer- festzuklammern.“