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Morgen wird wohl die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. “Es ist gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar sind. Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen”, kommentiert Dietmar Bartsch, merkt aber an: “In der Sache habe ich allerdings ein paar fundamentale Kritikpunkte. So soll zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen sind. Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.” RND – RedaktionsNetzwerk et: https://www.rnd.de/…/-regeln-des-bundes-opposition-sa….