Staat und Verwaltung modernisieren

CDU-CSU

Aufbruchssignal für Reformen

In dem Papier des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands mit dem Titel „Unseren Staat und die Verwaltung modernisieren – jetzt die Lehren aus der Krise ziehen“heißt es: „Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land.“ Staat und Verwaltung vor Ort müssten auf die Herausforderungen der Gegenwart schneller und effektiver reagieren. So müssten Verwaltungsabläufe zielgenauer, Verantwortlichkeiten klarer erkennbar werden. Die Digitalisierung müsse Einzug auch in die letzte Amtsstube halten. 

Alles auf den Prüfstand

„Wir müssen die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates und den Verwaltungsaufbau kritisch auf den Prüfstand stellen“, schreibt die Fraktionsspitze. Im Verwaltungshandeln müssten sich „innovative Ideen und kluge Initiativen durchsetzen“. Den Bürgern wolle man einen effizienten und schnellen Service bieten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten entschlackt und beschleunigt werden. 

Digitalisierung von Amtsdienstleistungen

Teil der Modernisierungsoffensive ist die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen. Der Service soll für die Bürgerinnen und Bürger „sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei“ sein. Daten sollen zum Wohle der Menschen genutzt werden. Gleichzeitig wird der Cybersicherheit Priorität eingeräumt. 

„Krise muss man üben“

Neu ausgerichtet wird auch der Bevölkerungsschutz. Hier sollen die vorhandenen Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen besser vernetzt werden. Die Bundeskompetenz soll nicht länger auf den Zivilschutz im Kriegsfall beschränkt werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll zu einer „schlagkräftigen Behörde“ ausgebaut werden. Der Katastrophenschutz müsse jederzeit einsatzbereit sein. „Krise muss man üben“, mahnt die Fraktionsspitze.
 

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