Weidel/Gauland: Bundestag muss Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht um Erlaubnis fragen

AfD Fraktion BT

Berlin, 9. April 2021. Zur Forderung der Vorsitzenden der en von Union und SPD nach einer Debatte des es über die -Maßnahmen noch vor der nächsten MPK teilen die Vorsitzenden der - im Deutschen , und , mit:

„Endlich haben auch die sspitzen der Regierungsparteien erkannt, dass über die für unser Land folgenreichen Maßnahmen im Kampf gegen im Deutschen debattiert und entschieden werden muss. Die - fordert dies bereits seit Beginn der -Krise. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der und nicht die im überhaupt nicht vorgesehene Kungelrunde aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über so weitreichende Maßnahmen wie den lich und gesellschaftlich verhängnisvollen entscheidet.

Es ist allerdings völlig unverständlich, dass die Vorsitzenden der en von CDU/CSU und SPD die Debatte nicht einfach auf die Tagesordnung setzen, sondern die Bundekanzlerin und die Ministerpräsidenten vorher regelrecht um Erlaubnis fragen. Das kommt einer Selbstverzwergung des Parlaments gleich. Nicht der sollte sich nach dem Terminkalender der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten richten, sondern es muss genau umgekehrt sein.“