Schielke-Ziesing: Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

AfD Fraktion BT

Berlin, 7. April 2021. Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für DDR-Zusatzn liegt nun endlich als Entwurf im Ministerium für Arbeit und vor.

Die npolitische Sprecherin der -s, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die verspätete Umsetzung:

„Die Koalition hat sich mit der Umsetzung des Härtefallfonds sehr lange Zeit gelassen. Dass laut Entwurf das erst 2023, also in der nächsten Legislaturperiode, ausahlt werden soll, ist ein Affront für alle Betroffenen. Der Härtefallfonds kommt zu spät, berücksichtigt nicht alle betroffenen Personengruppen und setzt unverhältnismäßig hohe Hürden für den Bezug. Warum werden bei geschiedenen DDR-Frauen Ehezeiten und Zahl der Kinder geprüft? Warum muss bei bestimmten Gruppen im Jahr 1992 das 40., bei anderen das 50. Lebensjahr vollendet gewesen sein?

Das ist alles nicht logisch und erweckt den Eindruck, dass hier willkürliche Kriterien geschaffen werden, um zu sparen. Auf diese Art wird keine Gerechtigkeit geschaffen, die so dringend nötig ist.

Das Ganze ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Damit sollten die Ostdeutschen sich nicht zufrieden geben und am Wahltag genau darauf achten, welche sie seit 30 Jahren hinhält und nun mit diesem schlichten Fonds abspeisen will.“

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