Oehme: Eine angebliche „Fallakte Putin“ in der Dresdner Unterlagenbehörde (BStU) existiert nicht

AfD Fraktion BT

Berlin, 7. April 2021. Oehme: Eine angebliche „Fallakte Putin“ in der Dresdner Unterlagenbehörde (BStU) existiert nicht

Zur angeblichen „Fallakte Putin“ in der Dresdner Unterlagenbehörde (BStU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied für das Beratungsgremium des Deutschen Bundestags nach § 39 Stasi-Unterlagen-Gesetz:

„Mein nachfolgendes Statement nimmt keinen Bezug auf aktuelle Vorgänge zu Herrn Alexei Navalny, deren Klärung hoheitsrechtlich der Russischen Föderation vorbehalten bleibt.

Der russische Staatsangehörige Alexei Navalny hatte in seinem Film ‚Ein Palast für Putin‘ (‚Дворец для Путина‘, Januar 2021) eine ‚Fallakte Putin‘ präsentiert. Und das in den Räumlichkeiten der Dresdner Zweigstelle des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Vorhanden sind im Fall Putin/Dresden einzelne Dokumente – keine ‚Fallakte‘ oder Beobachtung durch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit – über die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung des MfS Dresden. Darin findet sich mitunter der damalige Major Vladimir Putin. Auszugsweise wurde das durch die Wissenschaftler Sarah-Christin Mueller und Dr. Karen Dawisha (Miami University, 2014) dokumentiert.

Dass die damaligen Nachrichtendienstoffiziere der UdSSR Nikolai Tokarev (früher: Nachrichtenwesen, heute: Transneft) und Sergey Chemezov (damals: LUCH/Strahl, heute: Rostec) ebenfalls in Dresden stationiert und (wohl) Kollegen Vladimir Putins waren, geht aus der Fachliteratur seit über einem Jahrzehnt hervor. Zuletzt strahlte das russische Fernsehen 2017 einen Bericht über den 90. Geburtstag des Dresdner Vorgesetzten V. Putins, Lazar Metveev, aus.

Der Bundesregierung wird im Interesse der Glaubwürdigkeit ihrer Behörden zu einer Klarstellung geraten.“