Brandner: Grundrechte gelten für alle

AfD Fraktion BT

Berlin, 7. April 2021. Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern.

Der -sabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, , macht deutlich, dass keine Privilegien für bestimmte Gruppen seien, sondern universell und gleichermaßen für alle gälten. Eine individuelle Impfentscheidung könne nicht als Maßstab für die Gewährung der genutzt werden.

Brandner wörtlich hierzu:

gelten auch und vor allem in Krisenzeiten für alle. Es ist nicht der Staat, es sind nicht die Regierenden, die bestimmten Gruppen zur Verfügung stellen oder sie ihnen gewähren und andere von ihnen ausschließen, es ist unserer Verfassung. Jedem Menschen muss es freistehen, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Dass nun seitens der Bundesregierung de angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen der Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffes, die immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, die Impfwilligkeit wohl mittels dieser Erung mit der Grundrechtsgewährung erhöht werden soll, ist schäbig und unverantwortlich.“