Stephan Brandner: Verfassungsgerichtspräsident Harbarth verteidigt Merkels Chaos-Politik

AfD

Berlin, 2. April 2021. Der Präsident des es Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-sabgeordneter war und auf Bestreben von Angela in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungs und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden.

Für , stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend:

„Was soll man von einem Präsidenten des es erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-svorstandes im zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Und das auch nur, weil es so wollte. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!

Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der politisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Harbarth ist kein Wächter der Verfassung – er ist ein Verteidiger der , ein Präsident des Verfassungsgerichts von s Gnaden. So kann eine sinnvolle Gewaltenteilung nicht funktionieren!“