Für starke Betriebsräte

Bundesregierung

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz – so heißt der Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Dieser soll künftig den Betriebsräten die Arbeit erleichtern und Wahlen zum Betriebsrat fördern und vereinfachen. Das gilt nicht nur für den Betriebsrat, sondern auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). So werden beispielsweise Wahlverfahren vereinfacht und die Altersgrenze für die Wahlberechtigung der Auszubildenden zur JAV gestrichen. Der Gesetzentwurf stärkt zudem den Kündigungsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für die Gründung und die Wahl von Betriebsräten engagieren.

Betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

Die Arbeitswelt wird zunehmend durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geprägt. Eine wichtige Neuregelung ist deshalb, dass Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten, wenn Künstliche Intelligenz (KI) im Unternehmen vorgesehen ist. So sollen Betriebsräte bei der Einführung von KI und Informations- und Kommunikationstechnik frühzeitig eingebunden werden und mitberaten können. Betriebsräte dürfen zudem nicht übergangen werden, wenn die Personalauswahl in der Zukunft mit Hilfe von KI stattfindet. Außerdem sollen Betriebsräte einfacher auf externen Sachverstand zugreifen können, wenn sie diesen Sachverstand für ihre Aufgabenerledigung tatsächlich benötigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Wir wollen sicherstellen, dass die betriebliche Mitbestimmung ihre wichtige Aufgabe auch im Zeitalter der Digitalisierung erfüllen kann.“

Stärkung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit

Um die mobile Arbeit zu fördern, erhalten Betriebsräte auch bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit künftig mehr Mitbestimmungsrechte. Der Gesetzentwurf regelt allerdings keinen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit oder Homeoffice. Es wird das „Wie“ geregelt und nicht das „Ob“. Das heißt, dass der Betriebsrat bei der konkreten Ausgestaltung von mobiler Arbeit – wenn es dann dazu kommt – ein Mitbestimmungsrecht hat. Für Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, soll es damit künftig mehr einheitliche und verbindliche Regeln in Unternehmen geben.

Möglichkeit zu Online-Sitzungen

Des Weiteren wird es künftig möglich sein, Betriebsratssitzungen virtuell abzuhalten – per oder Telefon. Bisher galt eine Präsenzpflicht. Im Zuge der wurde die Möglichkeit eingeführt, Betriebsratssitzungen ganz oder teilweise virtuell abhalten zu können. Das soll nun fester Bestandteil des Gesetzes werden.

Attraktivität der Betriebsräte gesunken

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Betriebe, die über einen Betriebsrat verfügen können, aus verschiedenen Gründen gesunken. Das zeigt auch eine Studie des Instituts für - und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2019. Ergebnis: Nur noch neun Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in West und zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ost verfügen über einen Betriebsrat.

Die Folge: Nur rund 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in West sowie 36 Prozent in Ost werden von Betriebsräten vertreten. Potenzielle Ursachen dafür sind beispielsweise die starren Formalien des Wahlverfahrens aber auch Blockadeversuche von Arbeitgebern. Diesen Problemen soll nun der Gesetzentwurf entgegenwirken.

Betriebsrat als Sprachrohr

Betriebsräte sind Ohr und Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind wichtig, weil sie die Interessen der Mitarbeiter bündeln. In sozialen, personellen und lichen Angelegenheiten. Ein Betriebsrat bringt jedoch nicht nur Vorteile für die Arbeitnehmer, sondern auch für den Arbeitgeber. Denn wenn ein Betriebsrat engagiert arbeitet und der Arbeitgeber gut zuhört, gewinnt er motivierte Mitarbeiter. Für die Gründung eines Betriebsrates muss eine Firma mindestens fünf Mitarbeiter haben.

Mit diesem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung wichtige Punkte des Koalitionsvertrages im Bereich des Arbeitsrechts sowie der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung um.