Eckhardt Rehberg: “Drei Phasen soll dieses Programm haben”

CDU-CSU

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine andere halten. Aber: Herr Staatsminister Roth – in dieser Funktion haben Sie eben zu uns gesprochen –,

(Christian Dürr [FDP]: Ja!)

ich darf mal aus dem Antrag von CDU/CSU und SPD zitieren:

Rechtsgrundlage für den Eigenmittelbeschluss ist 311 Absatz 3 des Europäischen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Aufbauinstrument stützt sich auf die Ausnahmeklausel für den Fall außergewöhnlicher und gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Union gemäß 122 AEUV.

Weiter heißt es in diesem Antrag:

Eine dauerhafte Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene zur Finanzierung operativer Haushaltsausgaben der EU ist im Rahmen dieses Eigenmittelbeschlusses nicht zulässig.

Herr Staatsminister Roth, Sie haben hier eben als Staatsminister für die Bundesregierung gesprochen.

(Otto Fricke [FDP]: Genau!)

Sie haben darauf abgestellt, dass Sie eine Fiskalunion wollen. Ich weise dies ausdrücklich zurück, Herr Staatsminister Roth.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. [AfD]: Sie unterstützen das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Pfui! – Zurufe von der SPD)

Wenn Sie hier so eine halten, dann bitte aus der SPD- und nicht von der Regierungsbank kommend.

Nächste Bemerkung. Ich bin sehr froh, Herr Staatsminister Roth, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP diesem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz heute zustimmen wollen. de die FDP hat es sich nicht leicht gemacht, dem zuzustimmen. Mit so einer als Mitglied der Bundesregierung gefährden Sie die Zustimmung der FDP, Herr Staatsminister Roth.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf können wir ab der ersten Juliwoche machen. Heute befinden wir über den Eigenmittelbeschluss zum siebenjährigen Finanzrahmen über 1 000 Milliarden Euro. Wir befinden mit einem Eigenmittelbeschluss über den Wiederaufbaufonds. Ich darf mal zitieren, was der Abteilungsleiter Westphal aus dem Bundesfinanzministerium gestern richtigerweise gesagt hat: Dieses Programm soll drei Phasen haben. Die erste Phase ist die Bekämpfung der Gesundheitskrise der , die zweite eine ielte Fiskal und die dritte Phase die Rückkehr zum Stabilitätspakt. Das unterstützen wir ausdrücklich. Herr Staatsminister Roth, das ist Sinn und Zweck dieses Wiederaufbaufonds – und nicht, was Sie eben beschrieben haben, der Marsch in die Fiskalunion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. [AfD]: Dann müssen Sie ihn rausschmeißen und nicht verteidigen!)

Ich möchte noch eines zu bedenken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer in die Fiskalunion will, der muss wissen, dass dies einer einstimmigen Änderung der europäischen Verträge bedarf. Er muss weiter wissen: Wenn die europäischen Verträge geändert werden sollen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag. Die sehe ich heute nicht und auch nicht nach der Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollte man sich, bevor man solche Debatten initiiert, mal Gedanken machen, wie man möglicherweise da hinten ankommt, und wenn man da hinten nicht ankommt, sollte man diese Debatten überhaupt nicht führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushaltausschuss gestern mehrere Stunden debattiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Ich weiß, dass es auch vielen Kolleginnen und Kollegen in meiner schwerfällt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der eine oder andere wird nicht zustimmen; das muss und das kann man an dieser Stelle auch akzeptieren. Ich unterstütze den Gesetzentwurf ausdrücklich.

(Carsten Schneider [] [SPD]: Das ist keine Gewissensfrage! Das ist eine Frage der Regierungsfähigkeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

– Herr Kollege Schneider, mit seiner als Mitglied der Bundesregierung hat Staatsminister Roth den Marsch in die Fiskalunion beschrieben.

(Zurufe von der SPD)

Damit hat er uns keinen Gefallen getan. Ihren Zwischenruf können Sie sich sparen. Schicken Sie ihn das nächste Mal als SPD-Abgeordneten hierher und nicht als Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ein bisschen Stil müssen wir in dieser Koalition noch haben. Die hätte er auf einem SPD-tag halten können, aber nicht als Mitglied der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. [AfD]: Dann müsst ihr ihn rausschmeißen! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das war eine reine Provokation, was hier abgelaufen ist! – Jan Korte [DIE LINKE]: Die Verzweiflung ist groß!)