Anhörung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Deutscher Bundestag

Die weltweite Lage der Religionsfreiheit ist am Mittwoch, 14. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Dazu liegt der zweite der Bundesregierung zu diesem Thema vor (19/23820). Die Sitzung unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert drei Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Zweiter der Bundesregierung

Die Bundesregierung erkennt in ihrem zweiten zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit für den Zeitraum 2018 und 2019 (19/23820) einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Besonders betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit seien Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen, heißt es in dem .

Zur Stärkung des Engagements für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit habe die Bundesregierung das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Durch Kabinettsbeschluss vom 11. April 2018 sei es dem CDU-Abgeordneten Markus Grübel übertragen worden. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten. Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) verankert“, schreibt die Bundesregierung.

Drei aktuelle Herausforderungen

Menschenrechte verpflichteten Staaten dazu, Garanten der Freiheits- und Schutzrechte zu sein. Die Menschenrechte seien universell, unveräußerlich und unteilbar. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit könne gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der . Ebenso bestünden auch Synergien. So bedeute de das Zusammenwirken der Menschenrechte auch eine wechselseitige Stärkung der jeweiligen Freiheitsrechte.

Drei aktuelle Herausforderungen identifiziert die Bundesregierung für die Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze, die digitale Kommunikation sowie den Bereich staatlicher Bildungsangebote. „Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze erweisen sich unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst“, so die Bundesregierung.

Wachsende Herausforderung durch digitale Kommunikation

Die Anzahl einzelner nationaler Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzgebungen steige weltweit an. Auch die digitale Kommunikation und der Einfluss von Online-Hass stelle eine wachsende Herausforderung dar. Ein Manko erkennt der zudem im Bereich staatlicher Bildungsangebote: „In internationalen Bildungsagenden wurden bisher Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kaum berücksichtigt“, heißt es weiter.

Im Länderteil informiert die Bundesregierung über die demografische und rechtliche Situation sowie über staatliche und gesellschaftliche Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in den einzelnen Staaten. Schließlich stellt der mit einer Übersicht das Engagement der Bundesregierung zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im szeitraum dar. Die weltweite Verwirklichung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, so heißt es dort, unterstütze die Bundesregierung „im Rahmen ihrer menschenrechtsbasierten Außen- und Entwicklungs“. (sas/30.03.2021)