Jens Lehmann: “Die Piraterie ist durch Atalanta in den Hintergrund gedrängt worden”

CDU-CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bittet das Parlament um die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Atalanta. Dafür setze ich mich gerne ein und werbe ich hier um Ihre Zustimmung; denn die Marineoperation sorgt seit 2008 für Sicherheit und Stabilität am Horn von Afrika und erfüllt ihren Auftrag, den Seeraum zu schützen und die Piraterie zu bekämpfen, äußerst erfolgreich.

Seit 2018 gab es keinen erfolgreichen Angriff mehr durch Piraten. Damit sichern wir wirksam das Prinzip der freien Schifffahrt, das die Abwicklung des internationalen s über das Meer ermöglicht. Dieser Erfolg gäbe durchaus Anlass zur Freude; aber wir müssen feststellen, dass die kriminellen Banden ihre Aktivitäten verschoben haben. Die Piraterie ist durch Atalanta erfolgreich in den Hintergrund gedrängt worden. Aber der Auftrag von Atalanta hat sich erweitert. Nun gilt es, beispielsweise auch den illegalen mit Suchtstoffen, die illegalen Fischereitätigkeiten, den illegalen Holzkohle vor der Küste Somalias sowie das Waffenembargo zu überwachen. Die Verschiebung der kriminellen Machenschaften im Einsatzgebiet bedroht weiterhin die empfindliche Entwicklung Somalias. Das erfordert auch zukünftig Wachsamkeit und Engagement der internationalen Gemeinschaft. Deshalb ist die Fortsetzung der Operation Atalanta notwendig und wichtig.

Um weiterhin unseren Beitrag leisten und unsere Bündnisverpflichtung erfüllen zu können, müssen wir unsere Marine ertüchtigen. Damit verbinde ich den Auftrag an uns er, für eine noch bessere Ausrüstung unserer Streitkräfte zu sorgen. Wir alle kennen die Probleme um die Ausrüstung; diese sind zu Recht benannt worden. Ich möchte also die Fortsetzung der Mission Atalanta mit einem Appell an das Bundesministerium der Verteidigung, an das Bundesministerium der , an die zuständigen Haushalts- und Verteidigungser verknüpfen: Wenn wir weiter unsere internationalen Verpflichtungen wahrnehmen wollen, wenn wir unsere und europäische Interessen wirksam umsetzen wollen und wenn wir einen substanziellen Beitrag als Bündnispartner leisten wollen, dann müssen wir weiterhin für eine steigende Finanzlinie im Verteidigungsetat sorgen!

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich allen im Einsatz befindlichen Soldaten recht herzlich danken. Sie repräsentieren mit ihrem Einsatz unser internationales Engagement und zeigen vor Ort, dass die Bundesrepublik als verlässlicher und engagierter Partner im Staatenverbund mitwirkt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta; denn eine gute Entwicklung Somalias zu flankieren und die Freiheit des Welts zu bewahren, liegt im Kerninteresse Europas.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)