Schnieder: Meilenstein für mehr Transparenz

25.03.2021 – 14:46

                

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Initiative der CDU/CSU-s mündet in ein Lobbyregister, das gut und ausgewogen ist

Der Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung beraten wird, sieht die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters vor, das beim Deutschen elektronisch geführt werden soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-s Patrick Schnieder:

“Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Deutsche eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an en sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters.

Das Register enthält unter anderem Angaben zum Interessenvertreter, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zur Identität der Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung. Gesetzlich geregelt sind auch Ausnahmen für verschiedene Akteure, die beispielsweise für Kirchen, Gewerkschaften und politische Stiftungen gelten.

Der vorliegende Vorschlag geht auf eine Initiative der CDU/CSU- im Jahr 2019 zurück. Für uns steht fest: Das geplante Lobbyregister ist gut und ausgewogen. Er bietet das notwendige Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des s, der en oder der Bundesregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Das ist ein guter Tag für den Deutschen und ein Erfolg für die Koalition.”

Hintergrund: Die CDU/CSU- ist die größte im Deutschen . Sie repräsentiert im Parlament die Volksen der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unions für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Markt, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU- im Deutschen ist Ralph Brinkhaus.

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