80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland

Deutscher Bundestag

Liveübertragung: Donnerstag, 25. März, 13.35 Uhr

Der debattiert am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals über Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, die diese vor dem Hintergrund des 80. Jahrestags des Angriffs der Wehrmacht auf Griechenland am 6. April 1941 vorgelegt haben. So fordert die Bündnis 90/ Die Grünen „die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen und Griechenland zu intensivieren“ (19/27827). Die Linke will die Reparationsforderung Griechenlands anerkennen (19/14725). Für die Aussprache ist eine Stunde eingeplant. Über die Anträge soll direkt im Anschluss abgestimmt werden.

Antrag der Linken

Die Die Linke dringt auf die Anerkennung griechischer Reparationsforderungen. Im Falle Griechenlands sei die Frage von Entschädigungen für während der Besatzung durch Nazi- begangene Verbrechen an der griechischen Bevölkerung und die ebenso erfolgte systematische Zerstörung von Infrastruktur, Sachwerten und Staatsvermögen bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet, heißt es in dem Antrag der  (19/14725.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, der griechischen Regierung gegenüber zu erklären, „dass die offizielle Forderung nach Reparationen für vom NS-Regime begangene Kriegsverbrechen und Kriegsschäden von der Bundesrepublik als rechtens“ ebenso anerkannt wird wie eine individuelle Entschädigung von Opfern deutscher Besatzungsverbrechen. Mit der griechischen Seite sollen nach Willen der Linken Verhandlungen mit dem Ziel eines Abkommens aufgenommen werden, welches Art, Umfang und Konditionen der zu leistenden Reparationen für Kriegsschäden regelt.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag mit dem Titel „80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland – Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen und Griechenland intensivieren“ (19/27827), der griechischen Seite als Geste des guten Willens und als humanitäre Geste Vorschläge zu unterbreiten.

Diese Vorschläge sollen sich unter anderem beziehen auf einen neuen Umgang mit der Rückzahlungsforderung seitens Griechenlands, auf die sogenannte Zwangsanleihe, auf weitere zivilgesellschaftliche Solidaritäts- und Erinnerungsprojekte, die die Bedürfnisse und Interessen der griechischen Seite noch stärker berücksichtigen und auch die jüngere Generation einbeziehen, auf Kompensationszahlungen sowie individuelle Entschädigungszahlungen für die Opfer der NS-Verbrechen und ihre Kinder, die bislang noch nicht oder unzureichend entschädigt wurden, auf die sozial-medizinische Unterstützung für noch lebende Opfer und ihre Kinder, auf Restitutionen und aktive Unterstützung gegenüber den jüdischen Gemeinden Griechenlands, auf Zukunftsinvestitionen für die Städte, Dörfer und Regionen, die unter deutscher Besatzung schwer gelitten und vollständig oder teilweise zerstört wurden und bislang dafür nie entschädigt wurden. (ahe/sas/vom/24.03.2021)