Hardt: Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel

CDU-CSU Bundestagsfraktion

23.03.2021 – 14:23

                

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen

Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-s Jürgen Hardt:

“Die CDU/CSU- im Deutschen verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit. Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog. Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Die Antwort Deutschlands und der EU kann nur die Stärkung der Resilienz in allen Bereichen sein. Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz von Bündnis 90/Die Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist de vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf. Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die s. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über sabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten s versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien. Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten sprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein. Dies muss jeder wissen, der mit einem Kreuz bei den Grünen liebäugelt.

Ich fordere die Grünen dringend auf, endlich realistische und umfassende Außen zu betreiben und von ihrer Blockade in der s Abschied zu nehmen.”

Hintergrund: Die CDU/CSU- ist die größte im Deutschen . Sie repräsentiert im Parlament die Volksen der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unions für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Markt, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU- im Deutschen ist Ralph Brinkhaus.

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