Agrarministerinnen und Agrarminister dürfen nicht nachgeben: Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums verfehlt Ziele für Klima- und Artenschutz

23.03.2021 – 10:03

  • Deutsche hilfe fordert zielgenaue Subventionsverteilung in Form einer Gemeinwohlprämie und Stopp der drohenden Kürzungen für -, Artenschutz und Ökolandbau

    Die Deutsche hilfe (DUH) fordert von den Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder, den Gesetzentwurf des Bundessministeriums für die Umsetzung der EU-Agrar massiv nachzubessern. Zur Umsetzung der EU-Agrar in findet Ende dieser Woche die nächste Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Der von Julia Klöckner eingebrachte Gesetzentwurf verfehlt mit seinen Vorschlägen zur Verteilung der Agrarsubventionen die schutzziele und versäumt eine machbare Reduktion der Methan-Emissionen. Auch der Artenschutz kommt in dem Entwurf viel zu kurz. Die art- und naturschutzgerechte Weidehaltung von Schafen und Ziegen soll leer ausgehen. Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne dagegen erhalten unabhängig von der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen weiterhin großzügige Hektarprämien.

    Dazu Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der DUH: “Der aktuelle Entwurf von Ministerin Klöckner zementiert den Status Quo der deutschen s für die nächsten 7 Jahre. Wir brauchen aber endlich einen zielgenauen Einsatz der Agrarförderung, ausgerichtet an -, Arten- und schutz. Frau Klöckner verspielt mit ihrem Vorschlag die gesellschaftliche Akzeptanz für die Agrar der Bundesregierung. Damit wird die Ziele des Green Deal der EU weit verfehlen. Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder dürfen jetzt nicht nachgeben und müssen den Großteil der Direktzahlungen zielgerecht statt mit der Gießkanne verteilen.

    Die DUH fordert, dass 30 Prozent der Agrarförderung in eine Gemeinwohlprämie mit definierten Ökoregelungen für mehr - und Artenschutz überführt werden. Die Umverteilung von Agrar zugunsten von Ökolandbau und Naturschutzprogrammen sowie eine Obergrenze bei Direktzahlungen sind notwendig, um die - und ziele der EU zu erreichen. Landschaftspflege mit weidenden Schafen und Ziegen muss ielt pro Tier gefördert werden.

    Aus den EU-Haushaltsverhandlungen geht hervor, dass für Ökolandbau und Agrarprogramme massive Kürzungen anstehen. Daher muss eine Umverteilung von mindestens 18 Prozent der Direktzahlungen mit jährlicher Steigerung für diese Programme beschlossen werden. So können die kontraproduktiven Auswirkungen der anstehenden Reform verhindert werden. Vorgeschlagen sind jedoch vom Klöckner-Ministerium nur 8 Prozent Umschichtung.

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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Reinhild Benning, Senior Beraterin für Agrar
0151 17918487,

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