Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung

AfD Fraktion BT

Berlin, 22. März 2021. Zum für heute geplanten gipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der - im Deutschen , Alice Weidel und , mit:

„Je offensichtlicher das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen wird, desto absurder werden die Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen. Wer jetzt ernsthaft nächtliche Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen in die Diskussion bringt – und sei es nur, um mit der Drohung neuer Freiheitsbeschränkungen die Verlängerung der bereits bestehenden Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen – der dokumentiert sein eigenes Scheitern.

Die jetzt geforderten Verschärfungen sind längst keine Reaktion mehr auf das Infektionsgeschehen, sondern Folge des Scheiterns der - der Bundesregierung. Für das Versagen der Regierung etwa beim Impfen dürfen die Bürger nicht länger pauschal in Lockdown-Geiselhaft genommen werden.

Statt das Land und seine Bürger mit Hilfe herbeigetesteter ‚Inzidenzwerte‘ lich zu strangulieren und in die kollektive Deion zu treiben, muss vom heutigen gipfel das deutliche Signal ausgehen, den wirkungslosen Endlos-Lockdown zu beenden. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept vorlegen, um die Schulen wieder in den Normalbetrieb zurückzuführen und die Öffnung aller Geschäfte, Gaststätten und Hotels zu ermöglichen.

Statt den Lockdown und die Freiheitsbeschränkungen immer und immer wieder zu verlängern und zu verschärfen und damit die Schäden für die Bürger, den Mittelstand, sowie Kinder und Familien zu vergrößern, muss das Land jetzt unter Berücksichtigung des Schutzes der Risikogruppen in die Normalität zurückgeführt zu werden.“