Brinkhaus für strikten Lockdown

CDU-CSU

22.03.2021

Zur Bekämpfung der dritten -Welle

Im Kampf gegen die dritte Welle der - hat sich Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus für einen strikten ausgesprochen. Brinkhaus sagte bei Welt-TV: „Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der .“ Die Anfang März vereinbarte Notbremse müsse deswegen konsequent und ohne Ausnahme umgesetzt werden. 

Osterreisen problematisch

Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela , wie es mit dem weitergehen soll – nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage. „Lockerungen auch im Osterreiseverkehr verbieten sich“, warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen . Er fügte hinzu: „Im Gegenteil: Die -Maßnahmen müssen – so problematisch das auch ist – noch einmal erweitert werden. Ansonsten wird es für uns alle ein sehr schwerer Sommer.“

Notbremse einhalten

Die Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz sieht eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 18. April vor. In Regionen, in denen die Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner je Woche liegt, soll konsequent die Anfang März vereinbarte Notbremse ogen werden. Das heißt, bestehende Lockerungen – etwa in Schule und Kitas oder im Einzel – werden wieder zurückgenommen. 

Länder am Zug

Angesichts der Vorlage aus dem Kanzleramt sieht Brinkhaus nun die Länder am Zug. Die Ministerpräsidenten stünden „in der Verantwortung, einen weiteren Anstieg der Zahlen und damit der Kranken und Toten zu verhindern“. Nicht nur die Inzidenz steigt seit einiger Zeit wieder, sondern auch der sogenannte R-Wert – also die Ansteckungsrate. Auch die Zahl der Covid-Fälle auf Intensivstationen ist nicht so stark gesunken wie erhofft.