Lucassen: Ämter der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVg ersatzlos streichen, Generalinspekteur aufwerten

AfD Fraktion BT

Berlin, 17. März 2021. Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur swahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der -s, Rüdiger Lucassen, begrüßt diese Entscheidung:

„Die Praxis im Verteidigungsausschuss zeigt, dass sämtliche Kompetenzen durch den Generalinspekteur und die zuständigen Abteilungsleiter abgedeckt werden können. Für Befragungen bei militärpolitischen Grundsatzthemen ist ohnehin die Ministerin zuständig. Die -s fordert deshalb die ersatzlose Streichung beider parlamentarischen Staatsekretäre.

Die Bundesregierung sollte nun den Dresdner Erlass anpassen, damit den Generalinspekteur aufwerten und vollständig in die politische Leitung des Verteidigungsministeriums integrieren.“