Leikert: Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen

CDU-CSU Bundestagsfraktion

15.03.2021 – 16:51

Die Europäische Union hat dazugelernt

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-s, Katja Leikert:

“Die CDU/CSU- begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der irischen Insel. Eigenmächtige Änderungen der britischen Regierung an den Maßgaben des Nordirland-Protokolls sind deshalb inakzeptabel. Sie widersprechen der von beiden Seiten angestrebten Partnerschaft.

Daher tut die EU gut daran, die wiederholten Rechtsverstöße der britischen Regierung nun auf juristischem Weg anzugehen. Schon seit Wochen stand die EU in Kontakt mit der britischen Regierung, um Lösungen für die Probleme zu finden.

Nicht im Sinne einer Partnerschaft ist im Übrigen auch das kurzsichtige und unsolidarische Verhalten beim Export von Impfstoffen aus Großbritannien. Das sabkommen zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich hat Dialogformate geschaffen, aber die britische Regierung muss sie nun auch nutzen.”

Hintergrund: Die CDU/CSU- ist die größte im Deutschen . Sie repräsentiert im Parlament die Volksen der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unions für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Markt, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU- im Deutschen ist Ralph Brinkhaus.

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