Grüne Politik für Verbraucher*innen – mit Recht grün und fair

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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  • Verbraucher*innen müssen sich auf Sicherheit und Fairness im Alltag verlassen können. Angesichts der -Krise dürfen Verbraucherrechte nicht hinten runter fallen.
  • Zum Weltverbrauchertag fordern wir Grüne im neuen Schwung für die Verbraucher und legen unsere Forderungen in einem Fraktionsbeschluss vor.
  • Verbraucherschutz muss auch in der digitalen Welt konsequent durchgesetzt werden und kann die Weichen für mehr nachhaltigen Konsum und einen ökologischen Wandel stellen.  

Digitalisierung, globale Märkte, krise und nicht zuletzt die -Krise stellen die Verbraucher*innen vor viele neue Herausforderungen. Beim Umstieg auf digitales Arbeiten, Lernen und Einkaufen müssen sie sich auf Datenschutz und IT-Sicherheit verlassen können.

Trotz langer Lieferketten und auch im Online muss klar sein, dass Lebensmittel, Kleidung und andere Produkte sicher sind und Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechts- und standards achten.

Und de angesichts der -Krise muss die Verbraucher*innen im Blick haben, die durch finanzielle Einbußen ihre Miete nicht mehr zahlen können oder deren Notlage durch unseriöse Unternehmen ausgenutzt wird.

Bundesregierung setzt andere Schwerpunkte

Doch die Bilanz der Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz ist ernüchternd. Statt Verbraucher*innen in den Mittelpunkt zu stellen, gibt sie immer wieder den Wirtschaftsinteressen nach.

So sollen – anders als seit Jahren angekündigt – lange Laufzeitverträge für Handys, Internet oder Fitnessstudios weiter möglich sein. Wichtige hilfen für Verbraucherinnen, wie den Kündigungsschutz für Mieterinnen, lässt sie auslaufen. Statt nationale Spielräume zu nutzen, setzt sie lediglich europäische Mindeststandards um.

So verspielt sie de bei der Neuregelung der Gewährleistungsrechte die Chance, durch längere Gewährleistungsfristen Anreize gegen vorzeitigen Verschleiß und für langlebige Geräte zu setzen.

Verbraucherschutz gegen die Krise, für die Gegenwart