Wir brauchen eine echte Reform nach dem Korruptionsskandal

SPD

Die Ankündigungen des Koalitionspartners sind nach jedem Korruptionsskandal groß. Bei den erst heute beschlossenen Reformvorschlägen t es sich um nichts anderes als ein Feigenblatt.

Der stellvertretende svorsitzende der SPD-s, Dirk Wiese, zum Stand der Verhandlungen um Transparenzregeln mit der Union:

“Die Ankündigungen des Koalitionspartners sind nach jedem Korruptionsskandal groß. Daraus sollen aber offensichtlich keine Taten folgen. Wir haben einen weitgehenden Gesetzentwurf vorgelegt, der eine breit angelegte Reform vorsieht. Unsere wichtigsten Forderungen lehnt aber die Unions ab. Wir wollen, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten bereits ab Null Euro aufwärts betragsgenau veröffentlicht sollen. Die Union will eine solche aber erst ab 100.000 Euro. Wir wollen, dass Beteiligungen an Unternehmensbeteiligungen bereits ab 5 Prozent der Stimmrechte anzeige- und spflichtig werden. Die Union besteht darauf, dass es beim bisherigen Schwellenwert in Höhe von 25 Prozent bleibt.

Dass die Unions ihre erst heute beschlossenen Reformvorschläge „Transparenzoffensive“ nennt, wirkt wie ein schlechter Witz. Bei den ganz wichtigen Punkten t es sich um nichts anderes als ein Feigenblatt. Die Forderung nach deutlichen Verschärfungen hat bedauerlicherweise die Unions noch nicht erreicht. Wir werden uns daher weiterhin für eine echte Reform einsetzen. Am Ende ist es der stete Tropfen, der den Stein höhlt.”