Marian Wendt: “Zu der Bekämpfung des Extremismus gehört auch die Unterstützung der Sicherheitsbehörden”

CDU-CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land.

(Lachen des Abg. Uwe Witt [])

Sie versucht, mit billigem Populismus Aufmerksamkeit zu erhaschen,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [])

ohne die wirklichen Gefahren zu bekämpfen. Denn wenn Sie ein wirkliches Interesse an der Sicherheit in unserem Land hätten, hätten Sie diesen Antrag gar nicht erst eingebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Verbote sollten nämlich gut vorbereitet und durch die Regierung und behörden sofort umgesetzt und nicht vorher ellenlang debattiert werden; denn ansonsten könnten – und das ist ja das k Einmaleins im wesen – die Beweise vernichtet werden und die Betroffenen untertauchen. „n, nicht n“ ist die Devise. Damit stellen Sie und Ihr Antrag, wie gesagt, eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land dar.

(Lachen bei Abgeordneten der )

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unserem Land ein Problem mit Extremismus. Nach einem Erstarken der Rechtsextremisten – Stichworte „NSU“, „Gruppe Freital“ – sehen wir nun leider auch ein Ansteigen der politisch motivierten Kriminalität links, aber auch der Gewaltbereitschaft insgesamt. Aus Worten werden leider immer mehr Taten, vorbereitet auch von den verlängerten politischen Armen hier im Parlament.

So steht heute auch der Linksextremismus vor der Schwelle des strukturierten Terrorismus. Er verzeichnet inzwischen jährliche Steigerungsraten von 2 bis 5 Prozent. Mit dem Verbot von linksunten.indymedia in 2017 haben wir eigt, dass wir auf dem linken Auge nicht blind sind,

(Zuruf von der : Was?)

dass wir Gewalt gegen diejenigen, die täglich den Kopf für uns hinhalten, nicht tolerieren. Wenn Linksextremisten Gewalt anwenden, Fallen und Bomben gegen Polizisten und politische Gegner einsetzen, haben sie längst den Schritt zum linken Terror vollzogen und treten in die Fußstapfen der RAF.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Doch unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir haben in den letzten Jahren vieles getan, um gegen diese Form von Extremismus vorzugehen. Wir haben mehr Personal in die Sicherheitsbehörden gebracht. Wir haben mehr Beobachtungen veranlasst. Wir haben mehr und konsequent die Strafverfolgungsbehörden ertüchtigt. Und wir wollen auch mit der Einführung der Quellen-TKÜ hier noch besser werden. Unsere Antwort auf Extremismus heißt: eine starke und ein starker Verfassungsschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht noch mal zurück zum Antrag des rechten Randes dieses Hauses: Ich nehme ja zur Kenntnis, dass sich die nun stärker bei der Verfolgung von Hass, Gewalt und Straftaten im Internet engagieren will. Da schlage ich Ihnen vor, dass Sie Ihre beschriebenen und bekannten guten Verbindungen nach Moskau und zu Präsident Putin vielleicht nutzen, um unseren deutschen Strafverfolgungsbehörden endlich den Zugriff auf die Server mit Kinderpornografie, von Trollen und mit Fake News zu ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Machen Sie sich doch stark für unsere . Sprechen Sie mit Präsident Putin, wie wir diese Plattformen endlich effektiv verbieten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus, der in Ihrem Antrag ja gefordert wird, gehört schließlich auch die Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Dabei können Sie auch wieder einen sehr effizienten Beitrag leisten: Räumen Sie doch Ihren eigenen Laden auf, oder lösen Sie sich am besten auf. So entlasten Sie Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden auf jeden Fall, und wir können noch besser gegen den Linksextremismus kämpfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)