Jörg Meuthen: “Das ist ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat”

AfD Bundesverband

05.03.2021 – 12:51

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die weder als “Verdachtsfall” noch als “gesichert extremistische Bestrebung” einzuordnen, zu beobachten oder zu ben. Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, öffentlich bekanntzugeben, dass es die als “Verdachtsfall” oder als “gesichert extremistische Bestrebung” einordnet, beobachtet oder bet. Diese Unterlassungspflicht gilt bis zum Ende des Eilverfahrens, mit dem die derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln das Ziel verfolgt, das BfV zu den genannten Unterlassungen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verpflichten.

Bundessprecher Jörg erklärt dazu:

“Das Verwaltungsgericht Köln hat heute mit sofortiger Wirkung die Beobachtung der gestoppt – diese Entscheidung ist nicht nur großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat. Denn das Verwaltungsgericht hat eigt, dass das rechtswidrige Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositions mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden kann.

Der Verfassungsschutz ist konkret für das Durchstechen streng vertraulicher Informationen an die Medien abgewatscht worden. Die Behörde von Herrn Haldenwang dürfte sich jetzt zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin gegen die größte Oppositions im deutschen Bundestag politisch instrumentalisieren lassen will. Für uns steht fest: wir werden auch weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen Umgang des BfV mit der vorzugehen. Dass unsere Erfolgsaussichten dabei gut sind, hat der heutige Tag bewiesen.”

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