Abgeordnetenbestechlichkeit muss als Verbrechen eingestuft werden!

SPD

Nach den jüngsten Skandalen um duibise Masken-Geschäfte von Unionsabgeordneten fordert Matthias Bartke, dass Abgeordnetenbestechung als Verbrechen eingestuft werden muss. 

„Die neuen Enthüllungen über weitere dubiöse Geschäfte von Unionsern im Rahmen der Beschaffung von Atemschutzmasken sind besorgniserregend. Wir müssen jetzt entschlossen dem Eindruck entgegenwirken, dass sabgeordnete käuflich wären. Dafür brauchen wir eine umfassende Reform der Transparenzregeln für sabgeordnete.

Abgeordnetenbestechlichkeit nach Paragraph 108e StGB muss unbedingt als Verbrechen eingestuft werden. Die bestehenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des es sind außerdem offensichtlich reformbedürftig. Wir erwarten, dass wir mit unserem Koalitionspartner bereits nächste Sitzungswoche deutliche Verschärfungen einführen.“

No tags for this post.