Rote Karte für Mindest-Kurzarbeitergeld

Deutscher Bundestag

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/26526) der Die Linke für eine sofortige Einführung eines Mindest-eres abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsen CDU/CSU und SPD, die - und die FDP-. Lediglich die Bündnis 90/Die Grünen votierte für den Vorstoß der Linken.

In dem Antrag verweist die darauf, dass sich die Situation vieler von Betroffener durch erneut notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des slebens weiter verschlechtert habe. Gerade für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sei ein er in der aktuellen Höhe über mehrere monate existenzgefährdend, betont Die Linke. „Eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument ist notwendig und zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das er“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die sofortige Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-eres von 1.200 Euro zu gewährleisten. Berechnungsbasis sollte der gesetzliche Mindestlohn sein. „Das Mindest-er ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine zu bestehenden Leistungen und Regelungen“, schreibt die . In einer Anhörung des Ausschusses am 1. März hatten vor allem Arbeitgeberverbände, aber auch die Bundesagentur für Arbeit das Ansinnen abgelehnt.

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