„Die SPD muss ihre Blockadehaltung zu Beschaffungen zum Schutz deutscher Soldaten aufgeben“

CSU Landesgruppe

Anlässlich der heutigen Einbringung der Verlängerung des Mandats für den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im , Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Heute berät der Deutsche über die Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu müssen wir davon ausgehen, dass die Sicherheits- und Bedrohungslage für unsere Soldatinnen und Soldaten deutlich herausfordernder werden kann. Zu Ihrem Schutz verlassen wir uns dabei vor Ort in erster Linie auf Unterstützung unserer amerikanischen Freunde und Partner. Dazu gehören auch und de bewaffnete Drohnen, über die die Bundeswehr nicht verfügt. Das will das Bundeverteidigungsministerium und das wollen wir als CSU ändern. Daher fordern wir nochmals den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auf, die Vorlage zur Beschaffung der dringend benötigten Systeme, die bereits seit Monaten auf seinem Schreibtisch liegt, endlich zu unterzeichnen. Es ist nicht hinzunehmen und dezu zynisch, wie Herr Scholz als Kanzlerkandidat, so mit der Sicherheit und dem Schutz von unseren Männern und Frauen spielt. Denn hier sind offensichtlich taktische Überlegungen und ideologische Träumereien wichtiger, als das sich deutsche Soldatinnen und Soldaten auf die des Landes, die sie in schwierige und gefährliche Einsätze entsendet, verlassen kann.“ 
Druckversion