Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes entbehren jeder Verhältnismäßigkeit

AfD

Berlin, 3. März 2021. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und E-Mail-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen. Da viele soziale Netzwerke auch Messenger anbieten, könnten im Endeffekt auch weitere Dienste betroffen sein. Das BMI will, dass die Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum den Anbietern übergeben. Diese sollen die Angaben verifizieren müssen, etwa mit Personalausweis oder Ident-Diensten.

Dazu , Mitglied des Bundesvorstandes:

„Während der EU-Gerichtshof erst im vergangenen Jahr der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilte, stellt Innenminister Seehofer alle Nutzer von sozialen Netzwerken, E-Mail- und Messenger-Diensten unter Generalverdacht und strebt den gläsernen Nutzer an. Während Journalisten und Verleger – zuletzt Matthias Döpfner (Axel Springer Verlage) – darüber diskutieren, wie man den Datenhunger der Big-Tech Unternehmen wie ‚Facebook‘ und ‚Amazon‘ zügeln und ihnen das Sammeln von Nutzerdaten verbieten oder zumindest erschweren kann, will Seehofers Haus Google und Co. zu noch mächtigeren Datenkraken heranzüchten. Und das mit Hilfe von Gesetzen, die Datenschützern und Netzern die Haare zu Berge stehen lassen.“

Paul weiter: „Seehofers Vorstoß stellt einen schweren Angriff auf die Freiheit im Netz der Bürger dar. Jegliche Kommunikation zwischen Bürgern, auch die von unbescholtenen, soll jederzeit nachverfolgbar sein. Solche Vorstöße erinnern an Orwells Roman ‚1984‘ und sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn.

Die macht sich für die Innere Sicherheit stark, die Informationelle Selbstbestimmung mündiger Bürger darf dabei aber vom Innenministerium nicht als Ballast betrachtet werden, den man leichtfertig über Bord wirft. Die ist die der bürgerlichen Freiheit und der Freiheit im Netz. Wir werden diesem Vorstoß entsprechend starken Widerstand entgegensetzen.“