Gespräch mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Deutscher Bundestag

Der „EU Digital Services Act“ und der „EU Digital Market Act“ stehen am Mittwoch, 3. März 2021, im Mittelpunkt eines öffentlichen Gesprächs des Ausschusses Digitale Agenda mit Margrethe Vestager, der dänischen EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales und zugleich geschäftsführenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Das öffentliche Gespräch ist Teil der im Übrigen nichtöffentlichen Ausschusssitzung und beginnt unter Vorsitz von Manuel Höferlin (FDP) um 15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Eine Aufzeichnung des öffentlichen Teils der Sitzung wird zeitversetzt in der unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein.

Gesetz über soziale Dienste

Der Digital Services Act (Gesetz über soziale Dienste) der EU zielt darauf ab, Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Expansion krer Plattformen sowie von kn und mittleren Unternehmen und von Start-ups zu elreichtern. Im Sinne der europäischen Werte sollen die Verantwortlichkeiten der Nutzer und Nutzerinnen, der Plattformen und Behörden neu austariert werden.

Verbessern soll sich im Einzelnen der Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen und ihrer im Internet. Außerdem will die EU-Kommission damit einen leistungsfähigen, klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen und schaffen.

Gesetz über digitale Märkte

Der Digital Market Act (Gesetz über digitale Märkte) der EU legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Das Gesetz soll sicherstellen, dass es auf diesen Plattformen fair zugeht. Gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste ist das Gesetz über digitale Märkte eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie.

Die Gatekeeper-Kriterien sind erfüllt, wenn ein Unternehmen eine starke liche Position mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt innehat und in mehreren EU-Ländern aktiv ist, über eine starke Vermittlungsposition verfügt, also eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen verbindet, und wenn es eine gefestigte und dauerhafte Marktstellung hat (oder bald haben wird), langfristig also stabil ist. (vom/02.03.2021)

Zeit: Mittwoch, 3. März 2021, 15 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus-Sitzungssaal E 300

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (E-Mail: ). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen es muss eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden.