Sylvia Limmer: Entlarvendes Schweigen – EU-Kommission macht das Geschäft der E-Auto-Lobby!

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Berlin, 1. März 2021. Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte die OECD ihre Studie zu den Nicht-Auspuff-Feinstaubemissionen aus dem Straßenverkehr. Die Studie hält fest, dass sich die bislang fast nur um Auspuffemissionen, kaum aber um Nicht-Auspuffemissionen gekümmert habe, die von Reifenabrieb, Bremsvorgängen, Straßenasphalt und Schmutz auf der Fahrbahn herrühren.

Unabhängig von der in der Studie nicht thematisierten verheerenden Energie- und bilanz von E-s in Bezug auf Herstellung, Fahrbetrieb und Entsorgung, führen die ren die potentiell steigende Feinstaubbelastung durch E-s in den Städten aus. E-s sind demnach insbesondere wegen ihres hohen Gewichtes der Batterien potentiell für mehr Nicht-Auspuff-Feinstaub-Emissionen verantwortlich als herkömmliche s.

Dr. , Mitglied des Bundesvorstands und politische Sprecherin der -Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

,,Die Ergebnisse der OECD-Studie warfen bei mir einige Fragen auf, die ich der EU-Kommission gestellt habe. Wie kann es etwa sein, dass die EU-Kommission angesichts solcher Tatsachen weiterhin stur an ihrer Definition der ,Emissionsfreiheit‘ für E-s festhält, wenn doch die Fakten offenkundig eine andere Sprache sprechen und Emissionen manipulativ definiert werden? Man schöpft hier unweigerlich den Verdacht, dass sich die Kommission zum politischen Arm der E--Lobby macht, um mit planlichen Methoden einen ganzen Industriezweig und mit ihm Millionen von Arbeitsplätzen zu ruinieren, nur um so die ökodirigistische Agenda zu vollenden.

Ein Auswuchs dieser Agenda ist, dass die EU-Kommission Fahrverbote von s mit Verbrennungsmotor in deutschen Städten befürwortet. Begründet wird diese Haltung damit, dass diese s Emissionen verursachen würden. Da dies aber offenbar auch E-s tun, habe ich die Kommission gefragt, ob sie die Fahrverbote auch auf E-s ausweiten wollen würde, und ob sie grundsätzlich eine planliche , die auf Verbote setzt, als zielführender als eine der sozialen Markt erachtet.‘‘

Die Antworten der EU-Kommission auf s Anfragen sind vielsagend nichtssagend: Man ziele auf eine ,,fundamentale Transformation des Verkehrssektors‘‘, die Modernisierung der europäischen Industrie und die Schaffung ,,hochwertiger Arbeitsplätze‘‘ ab. Emissionsfreie Fahrzeuge seien ,,im EU-Recht als Fahrzeuge ohne Auspuffemissionen definiert‘‘. Und was die Emissionen durch Reifenabrieb anbelangt, werde sich die Kommission ,,weiterhin für die Förderung von Hochleistungsreifen einsetzen, um unter Wahrung der Fahrzeugsicherheit den Energieverbrauch und die Emissionen (einschließlich Feinstaub und Geräuschemissionspegel) zu senken.‘‘

hierzu abschließend: ,,Auf konkrete Fragen habe ich leider keine konkreten Antworten erhalten. Und dennoch gesteht die Kommission unfreiwillig ein, dass ihre Definition der Emissionsfreiheit von E-s nichts taugt, wenn sie zugleich die Emissionen durch Reifenabrieb als Fakt anerkennt. Auf Fragen zu Fahrverboten und planlichen Auswüchsen geht sie gar nicht erst ein. Mit ihrem Schweigen sagt sie aber sehr viel aus: Nämlich, dass sie vor einer ökoplanlichen Verbotskultur nicht im geringsten zurückschreckt.‘‘