Protschka: Ministerin Klöckner allzu großzügig mit dem ihr anvertrauten Steuergeld

AfD Fraktion BT

Berlin, 26. Februar 2021. Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesministerium für Ernährung und Land (BMEL) geht sehr großzügig mit Steuerern um, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle K Anfrage (BT-Drucksache 19/26285) der der eigt hat.

Allein die Dienstreisen des BMEL und der nachgeordneten Behörden verursachten seit Beginn der Legislaturperiode Kosten von etwa 18,17 Millionen Euro. Für Werbeanzeigen in Online- und Printmedien gab das Ministerium etwa 2,28 Millionen Euro aus. Und der informelle EU-Agrarrat im kurfürstlichen Schloss in Koblenz vom 30. August bis 1. September 2020 kostete stolze 643.174 Euro.

Der agrarpolitische Sprecher der -s, , äußert sich dazu wie folgt: „Ich kritisiere schon lange, dass das BMEL viel zu großzügig mit den Steuerern umgeht. Vor allem die hohen Marketing- und Werbeausgaben empfinde ich als unverantwortlich, weil diese meist nur der Eigenwerbung dienen. Und das der informelle EU-Agrarrat letztes Jahr unbedingt im kurfürstlichen Schloss in Koblenz für mehr als 600.000 Euro tagen musste, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Die Agrarminister hätten sich ebenso gut und kostenneutral in den Räumlichkeiten des Deutschen es treffen können. Ich fordere Ministerin Klöckner deshalb erneut zum sparsamen und lichen Umgang der ihr anvertrauten Steuerer auf!“