Gesetzentwurf zur direkten Demokratie auf Bundes­ebene

Deutscher Bundestag

Liveübertragung: Freitag, 26. Februar, 10.10 Uhr

Ein Gesetzentwurf der - „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“ (19/26906) steht am Freitag, 26. Februar 2021, auf der Tagesordnung des es. Nach einstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

Gesetzentwurf der

Die schreibt in ihrem Gesetzentwurf, direktdemokratische Verfahren erhöhten die Partizipation. Durch die Fokussierung auf Einzelthemen eigneten sich direktdemokratische Verfahren besser für eine sachlich differenzierte Artikulation von Problemen, als dies über die Willensbildung der en möglich sei. Bereits im Stadium der Unterschriftensammlung setzten sich die Bürger intensiv mit dem Gegenstand des Verfahrens auseinander. Es komme zu vertieften Informations- und Diskussionsprozessen. Direktdemokratische Verfahren erschlössen neue Personenkreise, die sich zuvor politisch nicht beteiligt haben und vielfach außerhalb von en stehen.

Diese gesellschaftlichen Diskussionsprozesse strahlten auch auf die en und sonstige Interessengruppen aus. Auf diese Weise gelangten durch direktdemokratische Verfahren neue Ideen und Lösungsvorschläge auf die politische Agenda. Direktdemokratische Verfahren garantierten also n. Sie verkrten das Machtungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament einerseits und der Stimmbürgerschaft andererseits zugunsten der Bürger. Es sei empirisch gut belegt, dass die Bürger mehr Mitwirkungsrechte einfordern. Mit Blick auf die Bundesländer und die Kommunen, aber auch auf andere Staaten sei es daher unabdingbar, so die , Regelungen zu schaffen, die die Durchführung von Volksabstimmungen ermöglichen. Ein Staat ohne solche direktdemokratischen Elemente sei eine „amputierte Demokratie“. Daher empfiehlt die , Volksabstimmungen auf Bundesebene zu institutionalisieren. (vom/24.02.2021)

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