Emmi Zeulner: “Wir brauchen eine starke Reform”

CDU-CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon oft die junge Generation angesprochen, und ich plädiere dafür, dass wir in diesem Haus ganz grundsätzlich nicht nur über mehr Schulden und neue Steuern sprechen, sondern auch über Konsolidierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nicole Westig [FDP])

Ein Punkt – da sind wir uns alle einig – de im Bereich der Pflege lautet: Wir brauchen eine Reform, wir brauchen eine starke Reform. Es darf in dieser Reform keine Themen geben, über die wir nicht sprechen. Ein Punkt ist zum Beispiel, dass ich bis heute nicht nachvollziehen kann, warum wir uns in den Altenpflegeheimen Doppelstrukturen leisten: auf der einen Seite die Heimaufsicht und auf der anderen Seite den MDK. Das wäre mein erster Reformvorschlag in der wichtigen Debatte der Pflegereform: dass wir in den Altenpflegeheimen den MDK abschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Staat ein Versprechen abgegeben hat, nämlich dass Menschen in unserem Land, die ihr Leben lang arbeiten und in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, am Ende des Tages nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das gilt natürlich auch für die Pflege, und deswegen bin ich unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehr dankbar, dass er diesen mutigen Schritt unternommen hat – sein Anliegen ist es, auch die junge Generation zu berücksichtigen; deswegen ist dieser Schritt noch bemerkenswerter – und ein Reformpapier für die Pflegeversicherung vorgelegt hat.

Ein Kernpunkt dieser Reform – das wurde vielfach angesprochen – ist die Reduzierung der Eigenanteile in den Altenpflegeheimen. Das ist ein Thema, auf das wir daheim in den Wahlkreisen immer wieder angesprochen werden. Da brauchen wir Lösungen. Wir müssen diese Anteile senken, und da geht es nicht darum, wie es hier angeklungen ist, dass die Pflegeversicherung die Frage beantwortet, wie man Essen, Trinken und Wohnen finanziert bekommt. Da gibt es andere Bereiche, die sich darum kümmern.

In der Pflegeversicherung geht es ganz konkret darum: Wie bekommen wir es finanziert, dass gute Pflege stattfindet?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie bekommen wir es finanziert, dass sie auch stattfinden kann, wenn der demografische Wandel vorangeht? Wie bekommen wir es finanziert, wenn Pflegekräfte auch eine gute Bezahlung haben sollen?

Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir in diesem Diskussionsbedarf diese große Aufgabe anerkennen. Wir müssen aber auch beachten, dass die Eigenanteile für die Pflege in den Altenpflegeheimen dazu führen, dass wir die Sektoren nicht aufbrechen werden. Auch das muss ein Ziel sein, das meine Generation angehen muss.

Deswegen stelle ich mir ganz konkret vor, dass wir es organisiert bekommen, die Sektorengrenzen aufzubrechen, indem wir Pflege individuell finanzierbar machen. Eine Antwort darauf ist das schon angesprochene Case und Care Management. Wir müssen uns anschauen: Was sind die individuellen Bedarfe im ambulanten Bereich, aber natürlich auch im stationären Bereich? Ziel muss sein, diesen individuellen Koffer mit Pflege in alle Bereiche mitnehmen zu können.

Wir werden uns über das Thema der Finanzierung unterhalten müssen, auch über die medizinische Behandlungspflege. Da habe ich eine Forderung an die Kollegen der SPD: Sie haben nicht nur einen Finanzminister, sondern mit ihm auch einen Kanzlerkandidaten. Er hat jetzt die Möglichkeit, entsprechend darauf zu reagieren. Ich weiß, dass die Kollegen der SPD ihr Herz daran gehängt haben, eine Reform der Pflegeversicherung anzustoßen.

(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Aber dafür brauchen wir eben den Finanzminister, der hier entsprechend vorlegen kann und uns hoffentlich unterstützt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Zeulner, Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihres Kollegen.

Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Ich wünsche mir, dass wir zusammen zu weiteren Schritten kommen, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode.

In diesem Sinne – vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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