Direkte Demokratie

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind für Demokratie in all ihren wunderschönen Formen und damit auch für die direkte Demokratie. Das kann ich schon einmal vorwegschicken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind nicht nur für die direkte Demokratie. In meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost wird auf Landesebene heute ein direktdemokratisches Volksbegehren vorgestellt, die Deutsche Wohnen und ähnliche große Wohnungsbaugesellschaften gemäß  15 des es zu vergesellschaften.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Also „enteignen“ meinen Sie!)

Das ist etwas, über das wir natürlich gerne auch auf Bundesebene diskutieren würden. Aber – das muss man auch sagen – neben diesen Instrumenten der Volksentscheide, der Volksbegehren, der direkten Demokratie, ist ein weiteres Instrument auch sehr erprobt – es wird in meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost demnächst auch praktiziert –, und zwar das des Wahlkreisrats.

(Zuruf von der : Räterepublik!)

Das heißt, da werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger bestimmte Themen, die für sie relevant sind, in ihrer nächsten Nachbarschaft diskutieren. Dort werden Vorschläge erarbeitet. Ich begleite das als Abgeordnete und kann dann diese Vorschläge in meine repräsentative Arbeit für den Wahlkreis einfließen lassen. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie hat viele schöne Formen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber – das wurde von vielen gesagt – ich kann mich dem nur anschließen: Dass es jetzt de die bräuchte, um die Demokratie in zu retten, womöglich gar die direkte Demokratie, das mutet etwas seltsam an. Wenn Herr Reusch sich hier hinstellt und von endemokratie t, dann frage ich mich nach dem, was ich über die sächsischen Verhältnisse der gelesen habe, ob er vielleicht das Einensystem im Blick hat. Denn in Sachsen, genau vor einem Jahr, wurde ein Markus Krall eingeladen, der dann gesagt hat, man müsse die Transferempfänger vom Wahlrecht ausschließen. Faktisch bedeutet das: Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, darf nicht mehr in die Wahlkabine gehen. – „Meine Damen und Herren von , haben Sie sie eigentlich noch alle?“, kann man da wirklich nur fragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Der Vorsitzende der Sachsen – ich habe sogar den Namen:  – hat dann gesagt, dass für ihn eine Begrenzung des Wahlrechts und der Ausschluss von Leistungsempfängern eine interessante Idee, ein dickes Brett sei und er gerne bereit sei, auch weiter darüber nachzudenken. Man muss sich das einmal klarmachen: 3,3 Millionen Wahlberechtigte gibt es in Sachsen. Davon sind circa 330 000 Empfänger von Sozialleistungen. 10 Prozent der Bevölkerung wollen Sie das Wahlrecht wegnehmen! Da kann ich nur sagen: Liebes Volk, liebe Menschen, passt auf, die will euch das Wahlrecht wegnehmen! – Das wird es mit diesem , mit uns und mit den demokratischen en in diesem nicht geben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Axel Müller, CDU/CSU.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)