Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Keiner kann sich aussuchen, ob er wohnen will oder nicht. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf.

Gerade in der Pandemie ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur darüber nachdenken, ob die Menschen Schutz und Sicherheit vor Kälte und anderem haben, sondern dass wir auch, wenn wir „Stay at home“ sagen – wer zu Hause bleibt, steckt andere nicht an –, denen, die keine Wohnung haben, erst mal ein Home besorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, eigentlich dürfte es Wohnungs- und Obdachlose in der Pandemie gar nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass wir uns hier heute wieder darüber austauschen müssen, wo es überall fehlt, liegt daran, dass – das sollten wir als Deutscher Bundestag doch vielleicht mal gemeinsam feststellen – die Kommunen und die Länder es nicht alleine schaffen,

(Christian Dürr [FDP]: Die machen es ja meistens nur noch schlimmer!)

jetzt in der Pandemie all die Menschen unterzubringen. Und da hilft es auch nicht, dass die FDP hier hineinruft.

(Christian Dürr [FDP]: In Berlin machen Sie es nur schlimmer, Frau Kollegin! Ihre Partei regiert hier!)

Zum einen haben Sie eine Maske und kein Mikro, sodass man Sie überhaupt nicht hört, und zum anderen haben Sie auch noch unrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Rot-Grün macht das!)

Es kann doch nicht sein, dass Sie von der FDP in der Pandemie immer noch die Immobilienlobby verteidigen wollen.

(Christian Dürr [FDP]: Sie sind an der Regierung in Berlin, Frau Kollegin!)

Haben Sie denn überhaupt kein Herz? Haben Sie da, wo bei anderen das Herz schlägt, ein Portemonnaie? Ich weiß es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Die Obdachlosen interessieren Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, genau null! Diese Politik ist unmenschlich! Das ist gegen die Menschenwürde! So sieht es aus! Unglaublich! Sonntagsreden!)

Es geht wirklich darum – da appelliere ich an uns alle –, dass wir uns darüber einig sein sollten, das nicht auf die Kommunen – auf die Senatorin in Berlin oder sonst wen – zu schieben,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Immer auf die anderen deuten, Frau Bayram! – Christian Dürr [FDP]: Um Gottes willen! Nein, in Berlin keine Verantwortung! Unfassbar! Das ist Ihre Politik, die Sie beklagen! Ihre eigene Politik!)

und wir sollten uns hier darüber verständigen, dass der Bund nach dem Infektionsschutzgesetz eine Verantwortung dafür hat, die Wohnungslosen unterzubringen. Da sollten wir vielleicht mal reinschreiben: Infektionsschutz heißt, die Menschen von der Straße zu kriegen. – Dann können sie weder infiziert werden noch andere infizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Sie sind eine Sonntagsrednerin!)

Wohnen ist ein Menschenrecht. Aktuell haben wir die Situation, dass viele Menschen bedroht sind. Das müssen wir uns mal vorstellen: Einerseits sind wir darauf angewiesen, dass die Menschen zu Hause bleiben, um sich nicht anzustecken; andererseits muss die Polizei in Häuser rein, um Wohnungen zu räumen. Wie absurd ist das denn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das könnten wir hier im Bundestag sofort ändern, und da müssen Sie von der FDP auch nicht rumheulen. Sie müssen dem Antrag der Linken gar nicht zustimmen; Sie könnten mal einen eigenen Antrag schreiben.

(Manuel Höferlin [FDP]: Respekt vor Eigentum!)

  • „Respekt vor Eigentum“ habe ich mehr, als die AfD Respekt vor irgendwas hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dazu gehört auch: Der Respekt vor Eigentum geht nicht vor Menschenleben und Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. – Dass das bei Ihnen in der AfD keine Rolle spielt, wundert mich jetzt hier auch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das kam von der FDP, aber vergessen Sie es!)

– Ja, rufen Sie doch weiter rein; dann rede ich weiter.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das funktioniert jetzt nicht. Sie müssen zum Schluss kommen.

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wollen die Menschen aus der Obdachlosigkeit heraus in Wohnungen, in Hostels oder in sonst was bringen, und dafür, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist hier jeder verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ihre Redezeit ist um! – Maske! – Maske vergessen! Kann ja mal passieren! – Beatrix von Storch [AfD]: Todesgefahr hier!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wie ist denn eigentlich die Situation in Frankfurt? – Christian Dürr [FDP]: Wohnungsmarkt in Frankfurt, Wohnungsmarkt in Berlin: Da, wo die Sozis regieren, ist irgendwie immer Chaos!)