Holm: Vorwürfe gegen Nüßlein müssen zügig aufgeklärt werden

25.02.2021 – 14:39

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unions im , Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der - im , Leif-Erik Holm:

“Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin schwer angeschlagene Vertrauen in die chaotische -Politik der Bundesregierung weiter erschüttern. Die Union wäre gut beraten, Nüßlein bis zum Abschluss der Ermittlungen aus den Gremien des es, insbesondere dem Gesundheitsausschuss, abzuberufen.

Ich erwarte, dass die Union und Nüßlein jetzt transparent und vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, und, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, schnell und konsequent n.

Nach dem Fall Amthor und der Affäre um Frau Strenz ist dies nun der dritte Fall innerhalb dieser Legislaturperiode, der ein schlechtes Bild auf die Union und ihren Umgang mit Nebentätigkeiten wirft. Es stellt sich umso mehr die Frage, ob die aktuellen Regelungen dafür noch ausreichend sind.”

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