Greenpeace-Studie: Mehr soziale Gerechtigkeit durch Abbau klimaschädlicher Subventionen / Wohlhabende profitieren von Staatshilfen bisher am meisten

25.02.2021 – 10:12

                

Greenpeace e.V.

Hamburg (ots)

Baut die Bundesregierung ielt Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Land ab, kann sie den schutz deutlich voranbringen und soziale Ungerechtigkeiten reduzieren. Das ist das Ergebnis einer Studie (www.greenpeace.de/klimaschaedliche-subventionen) des Forums Ökologisch-Soziale Markt im Auftrag von Greenpeace. Sie vergleicht erstmals systematisch die sozialen Auswirkungen eines Abbaus von zehn Subventionen, die das besonders stark belasten. In vielen Fällen profitieren aktuell in erster Linie Wohlhabende von der staatlichen Unterstützung. Besonders auffällig ist dies im Verkehrsbereich: Von den steuerlichen Privilegien für Dienstwagen und kraftstoff, sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge profitieren einkommensstarke Haushalte weit mehr als einkommensschwache. “schädliche Subventionen schnell zu streichen, korrigiert soziale Ungerechtigkeit, bringt den schutz voran und entlastet den Staatshaushalt um viele Milliarden”, sagt Bastian Neuwirth, experte von Greenpeace. “Jetzt, wo die krise immer deutlicher wird und die Kassen durch die Coronahilfen leer sind, ist dieser Schritt überfällig. Keine mit Anspruch auf Zukunftskompetenz darf diese Chance verstreichen lassen.”

Kein für Gestern

Zusammen mit den G7-Staaten hat 2016 beschlossen, umweltschädliche Subventionen bis zum Jahr 2025 zu beenden, hat allerdings bis heute noch nicht damit begonnen. Die Greenpeace-Studie skizziert, mit welchen Reformschritten sich ein Großteil der zehn untersuchten Subventionen in Höhe von jährlich rund 50 Milliarden in den nächsten vier Jahren abbauen lässt. “Wer schädliche Subventionen beendet, schafft Raum für Zukunftsinvestitionen”, so Neuwirth. Ein Abbau würde einkommensschwache Haushalte kaum belasten und sie teilweise sogar entlasten, beispielsweise bei Reduktion der preisausnahmen für die Industrie. Die Studie schlägt auch begleitende Maßnahmen vor, wie sich etwaige Nachteile sozial abfedern lassen. Etwa durch Rückverteilen eines Teils der staatlichen Mehreinnahmen, die sich durch Abbau der umstrittenen Privilegien ergeben.

Die Veröffentlichung baut auf der Vorgängerstudie von November 2020 (http://bit.ly/2JVu3tq) auf. Diese untersuchte den Abbau zehn schädlicher Subventionen hinsichtlich der Wirkung auf schutz und Staatshaushalt. könnte mit dem Abbau der zehn besonders schädlichen Subventionen jedes Jahr knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und bis zu 46 Milliarden Euro einsparen, so das Ergebnis der ersten Studie. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das deutsche 2030-ziel zu erreichen.

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Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Bastian Neuwirth, Tel. 0151-73070227, oder sprecherin Michelle Bayona, Tel. 0171-8780830. Die neue Studie “Zehn schädliche Subventionen sozial gerecht abbauen – ein Zeitplan” ist online unter www.greenpeace.de/klimaschaedliche-subventionen.