Gauland: Zweifel am Widerstand von CDU/CSU gegen Schuldenunion

AfD Fraktion BT

Berlin, 25. Februar 2021. Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union teilt der Vorsitzende der - im Deutschen , , mit:

„Finanzminister Olaf Scholz hat sich heute im erneut eindeutig für den Weg in eine europäische Schuldenunion ausgesprochen. Für die Union hat Eckehard Rehberg in seiner dagegen versucht, Finanzminister Scholz in die Schranken zu weisen und behauptet, mit CDU und CSU werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und keine Haftungsunion geben.

Damit ist der Dissens innerhalb der Regierungskoalition in einer wesentlichen Grundfrage der deutschen offen zu Tage getreten. In einem geordneten System hätte ihren Finanzminister heute umgehend entlassen müssen.

Dass sie das nicht getan hat, lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Union es mit ihrer Ablehnung wirklich ernst meint. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union umfällt und nach der Wahl etwas anderes macht als sie vorher versprochen hat. Erinnert sei nur an die nicht eingehaltene Versicherung Wolfgang Schäubles, an den Maastricht-Stabilitätskriterien für den Euro werde nicht gerüttelt.

Die - wird weiter entschlossen und mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass die Bürger in die Schulden der anderen EU-Staaten zahlen müssen.“