Gauland: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendig

AfD Fraktion BT

Berlin, 25. Februar 2021. Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der - im Deutschen , , mit:

„Es ist gut, dass die Forderung der - nach einer Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in nun auch in den Reihen von CDU/CSU angekommen ist.

Angesichts des ständig steigenden Finanzbedarfs von ARD und ZDF führt kein Weg daran vorbei, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in von Grund auf neu zu denken. Spätestens seitdem mit Hilfe der in Sachsen-Anhalt die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert wurde, ist klar, dass die Chancen für eine grundlegende Reform noch nie so gut waren wie heute.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen schlanker werden und auf ihre Kernaufgabe, die politisch neutrale Information, zurückgefahren werden. Die von der Mittelstandsunion vorgeschlagene Fusion von ARD und ZDF könnte ein Weg sein.

Die Zahl der Radio- und Fernsehsender muss ebenso reduziert werden wie die üppigen Gehälter der zahlreichen Intendanten. Dazu gehört auch, die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks durch ein Bezahlsystems auf freiwilliger Basis abzulösen.“