Die SPD-Fraktion verlangt rasche Aufklärung

SPD

Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.

„Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden. Die SPD-s verlangt nach der Aufhebung der Immunität von Herrn Nüßlein sowie der Durchsuchung zahlreicher Objekte eine rasche und vollständige Aufklärung.  

Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für sabgeordnete. Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermittlung von Atemschutzmasken nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt.

Wir müssen alle ein großes Interesse daran haben, der Bestechlichkeit von ern endgültig einen Riegel vorzuschieben. Die SPD-s drängt seit Monaten darauf, dass schärfere Transparenzregeln im parlamentarischen Bereich eingeführt werden. Dazu gehören eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen, schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte, aber auch ein verpflichtendes Lobbyregister für und Bundesregierung. Dieser aktuelle Fall macht einmal mehr deutlich, dass wir endlich n müssen. Wir appellieren an die CDU/CSU, endlich zu ihrem Wort zu stehen.“