Stephan Brandner: Keine Extrawürste für ausgewählte Journalisten – AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht

AfD Bundesverband

23.02.2021 – 16:00

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots)

Die für klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit Jahrzehnten durchgeführte Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, ausgewählte Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren, zu beenden.

Der stellvertretende Bundessprecher, Jurist und ehemalige Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Sommer zu Äußerungsbefugnissen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), rechtswidrig war und die unter anderem in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat.

Wörtlich meint Brandner hierzu: “Die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, bestimmte ausgewählte Medienvertreter vorab über das Urteil zu informieren, stellt für die Verfahrensbeteiligten einen riesigen Nachteil dar: während die schon am Vorabend den Ausgang des Verfahrens und die wesentlichen Argumente kennt und sich entsprechend auf Interviews im Nachgang der Urteilsverkündung vorbereiten kann, müssen die Beteiligten spontan reagieren. Dass auch nur ausgewählte vertreter informiert werden, stellt eine weitere willkürliche Ungleichbehandlung dar, die inakzeptabel ist. Wir fordern das Bundesverfassungsgericht daher auf, von dieser Praxis abzulassen und seinerseits rechtmäßig zu agieren.”

kontakt:

für
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail:

Original-Content von: für , übermittelt durch news aktuell

Related posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.